Deutschland Successful_Try543 • 3d ago • 100%

Russische Geheimdossiers - "Scholz ist noch der Beste der Bösen"

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> **Vertrauliche Dokumente eines russischen Thinktanks geben einen Einblick, wie man in der Elite auf die Politik in Deutschland blickt. Nahezu überall entdeckt man mögliche Bündnispartner – außer bei den Grünen.**

Nordrhein-Westfalen Successful_Try543 • 1w ago • 100%

ICE nach Dortmund: Mann bekommt Stromschlag an Steckdose

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cross-posted from: https://feddit.org/post/3753417 > Weil es nicht das erste Mal ist und ich mir nicht sicher bin, ob auch in A oder CH irgendwelche Deppen Steckdosen in Zügen manipulieren, poste ich das mal hier. > > > **Der 31-Jährige wurde vom Dortmunder Hauptbahnhof aus ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.** > > > > In einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach München hat ein Mann am Wochenende einen Stromschlag an einer Steckdose bekommen. Zeugen haben ausgesagt, dass der Mann kurz vor Einfahrt in den Hauptbahnhof an eine Steckdose zwischen zwei Sitzplätzen gefasst hatte. > > > > #### Mitreisende haben sofort geholfen > > > > Den Angaben zufolge habe er dabei einen Schlag im ganzen Körper gespürt. Mitreisende haben die Situation mitbekommen und hätten sofort reagiert, heißt es von der Polizei. Sie haben das Zugpersonal verständigt. Ein im Zug anwesender Arzt hat Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet. > Bei der Ankunft im Dortmunder Hauptbahnhof wurde der Zug dann geräumt und der 31-Jährige in ein Krankenhaus gebracht. > > #### Ermittlungen nach möglichem Vorsatz laufen > > > > Die Polizei stellte fest, dass Metallstifte in der Steckdose zwischen den Sitzen steckten. Es handelte sich offenbar um die abgebrochenen Reste eines Reise-Adapters. Jetzt wird ermittelt, ob es sich um eine vorsätzliche Straftat handelt.

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz Successful_Try543 • 1w ago • 95%

ICE nach Dortmund: Mann bekommt Stromschlag an Steckdose

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Weil es nicht das erste Mal ist und ich mir nicht sicher bin, ob auch in A oder CH irgendwelche Deppen Steckdosen in Zügen manipulieren, poste ich das mal hier. > **Der 31-Jährige wurde vom Dortmunder Hauptbahnhof aus ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.** > > In einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach München hat ein Mann am Wochenende einen Stromschlag an einer Steckdose bekommen. Zeugen haben ausgesagt, dass der Mann kurz vor Einfahrt in den Hauptbahnhof an eine Steckdose zwischen zwei Sitzplätzen gefasst hatte. > > #### Mitreisende haben sofort geholfen > > Den Angaben zufolge habe er dabei einen Schlag im ganzen Körper gespürt. Mitreisende haben die Situation mitbekommen und hätten sofort reagiert, heißt es von der Polizei. Sie haben das Zugpersonal verständigt. Ein im Zug anwesender Arzt hat Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet. Bei der Ankunft im Dortmunder Hauptbahnhof wurde der Zug dann geräumt und der 31-Jährige in ein Krankenhaus gebracht. > #### Ermittlungen nach möglichem Vorsatz laufen > > Die Polizei stellte fest, dass Metallstifte in der Steckdose zwischen den Sitzen steckten. Es handelte sich offenbar um die abgebrochenen Reste eines Reise-Adapters. Jetzt wird ermittelt, ob es sich um eine vorsätzliche Straftat handelt.

Nordrhein-Westfalen Successful_Try543 • 2w ago • 94%

Ein Mönchengladbacher Anbieter verkauft Behördentermine im Internet weiter. Die Stadt will sich wehren.

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> Ein Behördentermin für 2,45 Euro, fünf Termine gibt es mit Rabatt für 9,95 Euro. Ein Mönchengladbacher Unternehmen hat aus den teils langen Wartezeiten auf Termine beim Amt ein Geschäftsmodell gemacht. Offenbar reserviert der Anbieter die Slots zum Beispiel für Personalausweis-Anträge oder KFZ-Zulassungen online und verkauft sie weiter. > > Laut Internetauftritt des Anbieters geht das nicht nur in Mönchengladbach, sondern auch in Neuss und Düsseldorf. Weitere Städten sollen folgen, unter anderem Dortmund. > > > #### Stadt Mönchengladbach will sich gegen Terminhandel wehren > "Eine Reisepassverlängerung obwohl der Urlaub kurz bevor steht?", wirbt das Unternehmen auf seiner Internetseite. Oder "einen Camper gekauft, und sie wollen am Wochenende bereits damit in Urlaub fahren?". Das sei nun kein Problem mehr, man habe auch kurzfristige Termine im Programm. > > Der Stadt Mönchengladbach passt das Angebot allerdings überhaupt nicht. Nach erster Prüfung sieht sie zwar rechtlich keine Möglichkeit, es einfach zu unterbinden. Allerdings prüft die Behörde, ob sie technisch verhindern kann, dass die Behördentermine reihenweise blockiert und dann weiterverkauft werden. > Die Stadt war zuletzt wegen langer Wartezeiten beim Bürgerservice und bei den Meldestellen in die Kritik geraten. Nach diversen Gegenmaßnahmen sei die Situation aber besser geworden. > > Der Anbieter der Behördentermine hat sich auf WDR-Anfrage noch nicht zu der Sache geäußert.

ich_iel Successful_Try543 • 4w ago • 100%

Ich🐶🐕🚫iel

**! Neupfostierung zur besseren Bildanzeige !** Gut, dass dem Züchter sein illegales Treiben jetzt auch verboten wurde. [WDR](https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/hundezuchtverbot-werdohl-chihuahuas-100.html) *Die Überschrift wurde inzwischen geändert.*

Deutschland Successful_Try543 • 1mo ago • 100%

Bürokratieentlastungsgesetz: "Ein Geschenk an Kriminelle" | tagesschau.de

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> **Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden.** > > Die Sonne strahlt über Schloss Meseberg, als Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Morgen des 30. August 2023 vor die Kameras tritt. Die Ampelkoalition hat sich zur Klausur verabredet - und ist sichtbar gewillt, Optimismus zu verbreiten. > >"Wir wollen den Bürokratie-Burnout beseitigen." Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz solle das Dickicht an Formularen und Bestimmungen in Deutschland lichten. > > Mehr als ein Jahr ist seit der Klausur vergangen, in der kommenden Woche soll das Gesetz im Bundestag nun verabschiedet werden. Eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege soll laut Gesetzesentwurf von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. > >Papierberge sollen damit vermieden, Kosten für Archivräume in Unternehmen eingespart werden. Angeblich soll die neue Maßnahme Bürgern und Unternehmen rund 626 Millionen Euro im Jahr sparen. Gemessen an den Einsparungen ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist das Herzstück des neuen Gesetzes. > #### Verfolgung von Steuerkriminalität wird schwieriger > Während sich die Wirtschaft freut, fürchtet so mancher ein Burnout für Staatsanwälte und Steuerfahnder durch die angedachte Bestimmung. Steuerbetrügereien wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Umsatzsteuerkarusselle, mit denen Kriminelle den Fiskus um Milliardensummen bestahlen, könnten künftig noch schwerer zu ermitteln sein. > >Die einstige Cum-Ex-Chefermittlerin und heutige Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende", Anne Brorhilker, kritisiert die Bestimmung: "Die Bundesregierung erleichtert es, Steuern zu hinterziehen. Eine Aufbewahrungsfrist von acht Jahren ist viel zu wenig, weil schwere Steuerstrafdelikte erst nach 15 Jahren verjähren. Die Täter könnten also eigentlich noch belangt werden, dürfen aber quasi legal Beweismittel vernichten. Die Unterlagen sind dann weg, die Milliarden auch." > ####Umkehr von der bisherigen Politik > Das Pikante: Erst vor wenigen Jahren hatte der Bund die Verjährungsfristen für besonders schwere Steuerhinterziehung noch von zehn auf 15 Jahre angehoben. Mit der Regelung sollte Ermittlern die nötige Zeit verschafft werden, die hochkomplexe Verfolgung der Steuerstraftäter aufzunehmen. > >Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sieht durch den Gesetzesentwurf auch die Gefahr, dass das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit untergraben wird. Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von Finanzbeamten und Steuerfahndern. "Der Gesetzgeber öffnet Straftätern Tür und Tor. Er verspielt leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Ein Geschenk an Kriminelle", sagt Köbler. > >[...]

Deutschland Successful_Try543 • 1mo ago • 93%

Brandenburger Innenminister Stübgen (CDU) für Abschaffung des Asylrechts | tagesschau.de

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> **Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt.** > > Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen spricht sich in der Asyl- und Migrationsdebatte dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. > > "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren", sagte der CDU-Politiker, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, dem Handelsblatt. "Deshalb befürworte ich, im Grundgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern." >> #### Genfer Flüchtlingskonvention >> Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aus dem Jahr 1951, genannt Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), ist ein völkerrechtliches Abkommen. Es definiert, wer als Flüchtling anzusehen ist und welche Rechte Flüchtlinge genießen. Es ist die wichtigste Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. >> >> Mittlerweile wurde die Genfer Konvention von insgesamt 147 Staaten unterzeichnet. Zudem ist die Beachtung der Konvention in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben. > > #### Vorschlag kurz vor der Wahl in Brandenburg > Ohne das Asylrecht wäre es möglich, Flüchtlingskontingente einzuführen, betonte der Innenpolitiker. "Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können." > > Das deutsche Asylrecht ist im Artikel 16a, Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Es entstand aus den Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur, des Zweiten Weltkriegs und der mit ihm verbundenen Flüchtlingsbewegungen. Das Gesetz gilt für jeden politisch Verfolgten, der nach Deutschland kommt. > > [...]

Energie Successful_Try543 • 2mo ago • 91%

Bürgebegehren gegen Photovoltaikanlage(n) in Bad Laasphe

 > #### Anwohner des Dorfes Puderbach bei Bad Laasphe wollen eine Photovoltaikanlage verhindern. Dafür starten sie ein Bürgerbegehren. > Das angestrebte Bürgerbegehren will erreichen, dass die Kommune generell alle Planungen zu PV-Anlagen im Außenbereich einstellt. Rund 1.000 Unterschriften wären dafür nötig. [https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/photovoltaikanlage-buergerbegehren-puderbach-100.html](https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/photovoltaikanlage-buergerbegehren-puderbach-100.html) Ein schönes Beispiel für *NIMBY*.

Deutschland Successful_Try543 • 2mo ago • 88%

Petition: Nein zu Sonderregeln für deutsche Fahrradanhänger – We Act

cross-posted from: https://feddit.org/post/1918813 > [https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger](https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger) > > > **Das Bundesverkehrsministerium plant eine massive Verschärfung der Regelungen für Fahrradanhänger.** > Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem. Zur Einschätzung: Bei einem Eigengewicht von 15 kg eines zweisitzigen Kinderfahrradanhängers blieben dann nur noch 35 kg an Zuladung übrig, was man locker mit zwei älteren Kindern überschreiten würde. Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen. Von größeren Hunden, Gartentransporten usw. wollen wir gar nicht erst anfangen. > > > Die zur Zeit bestehenden EU-Normen, sowie die geltenden Gesetze der StvZO und der StvO, reichen nach einschlägiger Auffassung für den sicheren Betrieb von Fahrradanhängern im privaten Bereich völlig aus. > > > **Wir fordern deshalb: Keine weitere Regulierung für die private Nutzung von Anhängern an Fahrrädern.** In Anlehnung an die Meldung von vor ein paar Wochen. [https://feddit.org/post/1140945](https://feddit.org/post/1140945)

Fahrrad Successful_Try543 • 2mo ago • 100%

Petition: Nein zu Sonderregeln für deutsche Fahrradanhänger – We Act

[https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger](https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-deutschen-sonderregeln-fur-fahrradanhanger) > **Das Bundesverkehrsministerium plant eine massive Verschärfung der Regelungen für Fahrradanhänger.** Demnach dürfen Fahrradanhänger zukünftig maximal 50 kg Gesamtmasse aufweisen, ansonsten brauchen sie ein eigenes Auflaufbremssystem. Zur Einschätzung: Bei einem Eigengewicht von 15 kg eines zweisitzigen Kinderfahrradanhängers blieben dann nur noch 35 kg an Zuladung übrig, was man locker mit zwei älteren Kindern überschreiten würde. Auch wer zwei Bierkästen transportieren will, kann die 50kg-Marke recht schnell reißen. Von größeren Hunden, Gartentransporten usw. wollen wir gar nicht erst anfangen. > Die zur Zeit bestehenden EU-Normen, sowie die geltenden Gesetze der StvZO und der StvO, reichen nach einschlägiger Auffassung für den sicheren Betrieb von Fahrradanhängern im privaten Bereich völlig aus. > **Wir fordern deshalb: Keine weitere Regulierung für die private Nutzung von Anhängern an Fahrrädern.** In Anlehnung an die Meldung von vor ein paar Wochen. [https://feddit.org/post/1140945](https://feddit.org/post/1140945)

Elektroautos Successful_Try543 • 3mo ago • 80%

E-Auto Akku - Haltbarkeit!

TLDW: Akkus halten i.d.R. 250.000 km - 300.000 km, bis sie nur noch eine Restkapazität (SoH) von 80 % haben. Bei angepasster Fahrweise sind sogar 475.000 km drin. Beispiel: Tesla von 2014 mit 1.900.000 km Laufleistung und vierten Akku. Ständiges Schnellladen führt zu starker Degradation, etwa 100.000 km bis 80 % SoH. Seltenes Schnellladen führt nur zu geringer Degradation.

www.tagesschau.de

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Cannabis - alles rund um die Hanfpflanze Successful_Try543 • 3mo ago • 87%

"Mocro-Mafia": Reul fordert Rückkehr zur repressiven Drogenpolitik

> **Die liberale Drogenpolitik in den Niederlanden habe dazu beigetragen, dass Banden wie die sogenannte "Mocro-Mafia" so mächtig werden konnten, sagt Innenminister Reul im WDR** > Nach mehreren Explosionen und einer Entführung im Zusammenhang mit einem missglückten Drogendeal warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im WDR, dass die Banden auch in NRW zu einem großen Problem werden könnten. > **WDR: Sie sagen, Legalisierung oder Teil-Liberalisierung ist ein Irrweg. Aber wenn Cannabis bald kontrolliert zu haben ist, dann braucht doch niemand mehr die Drogenmafia.** > **Herbert Reul:** Ich empfehle einen Blick in die Niederlande, dem Vorreiterland bei der Bagatellisierung und Legalisierung von Rauschgiften. Es gibt kaum ein anderes Land im europäischen Umfeld, wo so mafiöse Strukturen im Bereich des Drogenhandels entstanden sind wie dort. Und wo es auch so gewalttätig zur Sache geht. Also, ich bin da nicht entspannt. > **WDR: Dass die niederländischen Drogenbanden nun auch bei uns aktiv sind, war also abzusehen?** > **Reul:** Organisierte Kriminalität ist immer international, nicht nur im Drogenbereich. Deswegen war das klar, dass Drogengeschäfte aus den Niederlanden auch mit unseren Geschäften was zu tun haben. Was jetzt neu ist, ist die Brutalität und die Art der Gewaltanwendung. Wir dürfen jetzt nicht durchdrehen, aber wir müssen das sachlich im Kopf haben. Uns darum kümmern. Dieses Mal hat das übrigens sehr gut geklappt. > **WDR: Sie plädieren dafür, die Liberalisierung von Cannabis wieder zurückzudrehen. Verlieren Sie damit nicht die letzte Möglichkeit, den Markt zu kontrollieren?** > **Reul:** Es gibt nicht nur die eine Wahrheit. Aber ich bin wirklich beunruhigt, wie es in den Niederlanden gelaufen ist. Organisierte Kriminalität nutzt jede Möglichkeit, Geschäfte zu machen. Und dies mit Methoden, bei denen vor gar nichts zurückgeschreckt wird. > **WDR: Sind diese Gedanken auch in anderen Bundesländern virulent? Oder nur in NRW?** > **Reul:** Das ist in ganz Deutschland, aber wir stehen im Moment extrem im Blickpunkt. Wir sind nah an den Niederlanden dran. Hamburg hat natürlich auch viel damit zu tun, wegen der Häfen, über die Betäubungsmittel ins Land kommen. > **WDR: Und was machen wir jetzt mit diesen Erkenntnissen?** > **Reul:** Es ist etwas eingerissen, nicht nur bei jungen Leuten, sondern auch in bestimmten Teilen unserer Gesellschaft, dass Rauschgift irgendwie schick ist. Ich kann nur sagen: Tabuisieren, nicht zulassen und die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen. [WDR](https://www1.wdr.de/nachrichten/reul-interview-macro-mafia-100.html) Ob wir dieses Phänomen jemals erleben werden: Einen kompetenten, lernfähigen CDU-Minister?